Der BGH bejahte am 21.2.2017 mit gleich zwei Entscheidungen (XI ZR 185/16, BB 2017, 777, und XI ZR 272/16) das Kündigungsrecht der Bausparkassen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, vorausgesetzt der ...

In Wohnungseigentümergemeinschaften gehören Entscheidungen über Instandhaltungs- und Erhaltungsmaßnahmen zum Alltag. Dabei ...

Der BGH hat klargestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei vertraglich abweichender Zuständigkeit für Balkone Entscheidungen zur Sanierung treffen kann und unter bestimmten Voraussetz ...

Der BGH entscheidet 2026 über Untervermietung mit Gewinn, Klimaklagen gegen Autokonzerne, Diskriminierung bei Wohnungssuche und Corona-Impfschäden. Das betrifft Millionen Deutsche. München – Der ...

Im Streit um das umstrittene Enthüllungsbuch "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle" hat die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl ...

Der Bundesgerichtshof Karlsruhe hat sich 2025 mit 31 Entscheidungen und Urteilen des Landgerichts Osnabrück befasst. Oft ging ...

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ...

Seit Jahrzehnten verkauft das Schweizer Unternehmen USM modulare Möbelsysteme aus verchromten Rohren, Verbindungskugeln und ...

Vor dem Bundesgerichtshof erstreiten zwei Frauen das Recht, die Mütter einer gemeinsamen, im Ausland geborenen Tochter zu sein. Ein im Ausland geborenes Kind eines homosexuellen Paares kann in ...

Der BGH hat die vorgenannten Entscheidungen des OLG Düsseldorf und des OLG München aufgehoben [4] und die Entscheidung des OLG Hamm [5] bestätigt. Er hat dabei die Aufhebungen damit begründet, dass ...

Ein IT-Unternehmen wie Google muss sich auch inhaltlich mit den dargestellten Ergebnissen auseinandersetzen. So will es der BGH. Der Leitartikel. Selten war Langeweile so aufregend. Das Aufregende: ...